RS OGH 1996/3/21 13Os127/95 (13Os128/95), 12Os3/96

1. MedienG § 8a heute
2. MedienG § 8a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. MedienG § 8a gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007

§ 6 Abs 3 StPO gilt nicht für die sechsmonatige Frist zur Einbringung des selbständigen Antrages. Dieser muß vielmehr binnen sechs Monaten bei dem zuständigen Gericht bereits eingelangt sein.Paragraph 6, Absatz 3, StPO gilt nicht für die sechsmonatige Frist zur Einbringung des selbständigen Antrages. Dieser muß vielmehr binnen sechs Monaten bei dem zuständigen Gericht bereits eingelangt sein.