RS OGH 1995/10/10 4Ob76/95, 4Ob2242/96a, 4Ob56/06y, 4Ob188/08p, 4Ob176/10a, 4Ob127/12y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 76/95
  Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 76/95
• 4 Ob 2242/96a
  Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2242/96a
  Auch; Beisatz: Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob eine Angabe zur Irreführung geeignet ist, ist nicht jener Zeitpunkt, in dem der Auftrag gegeben wird, mit der Angabe zu werben, sondern jener der Verbreitung. (T1)
• 4 Ob 56/06y
  Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 56/06y
  nur: Der für die Beurteilung der Richtigkeit einer Werbeankündigung maßgebende Zeitpunkt ist jener, in dem sie gemacht wurde. (T2)
• 4 Ob 188/08p
  Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 188/08p
  Auch; nur T2; Beisatz: Bei Werbematerial kommt es dabei auf die konkrete Verwendung gegenüber potenziellen Kunden an. (T3); Veröff: SZ 2009/6
• 4 Ob 176/10a
  Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 176/10a
  Auch; nur T2
• 4 Ob 127/12y
  Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 127/12y
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Bei Werbung in Printmedien ist nicht allein auf den Zeitpunkt der Versendung abzustellen; vielmehr ist hier jener Zeitraum maßgebend, in dem die Werbung bei realistischer Betrachtung noch (unmittelbar) auf einen nicht unerheblichen Teil der Marktgegenseite einwirkt. (T4); Beisatz: Ein Erfahrungssatz, dass persönlich adressiertes Werbematerial sofort weggeworfen wird, besteht nicht. Vielmehr muss der Werdende damit rechnen, dass die Adressaten das Material erst einige Tage nach dem Zugang studieren. Eine irreführende Geschäftspraktik liegt daher auch dann vor, wenn die Ankündigung in diesem Zeitraum unrichtig wird. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)