RS OGH 1995/10/10 4Ob52/95, 6Ob213/07b, 7Ob23/10y, 6Ob43/19w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 52/95
  Entscheidungstext OGH 10.10.1995 4 Ob 52/95
  Veröff: SZ 68/178
• 6 Ob 213/07b
  Entscheidungstext OGH 17.12.2008 6 Ob 213/07b
  Vgl; Beisatz: Die Bestellung des Fremdgeschäftsführers zum Vorsitzenden der Privatstiftung bedeutete keinen Verstoß gegen das gesetzliche (§ 24 Abs 1 GmbHG) und das im Gesellschaftsvertrag der Holding GmbH geregelte Wettbewerbsverbot, stehen doch die Gesellschaft, deren Zweck nur die Verwaltung der Beteiligung an der AG ist, und die Privatstiftung nicht in Konkurrenz im Sinn dieser Bestimmungen. (T1)
• 7 Ob 23/10y
  Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 23/10y
• 6 Ob 43/19w
  Entscheidungstext OGH 21.03.2019 6 Ob 43/19w
  Beisatz: Der Gesellschaft steht auch ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zu. Das Rechnungslegungsbegehren kann auch mittels Stufenklage gemäß Art XLII EGZPO mit dem zunächst nicht bezifferten Leistungsbegehren verbunden werden. Es kann das Zahlungsbegehren der Stufenklage alternativ auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen oder die Ausübung des Eintrittsrechts gestützt und die Auswahl der Sanktion vorbehalten werden, bis die Rechnungslegung erfolgt ist. (T2); Beisatz: Hier: Wenn die Gesellschaft selbst einen Wettbewerbsverstoß des Geschäfts­führers nicht einmal behauptet, dann besteht kein Raum für Auskünfte oder Rechnungslegung. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)