RS OGH 1995/10/11 3Ob565/95, 3Ob402/97g, 8Ob349/99b, 10Ob19/04y, 5Ob77/15g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 565/95
  Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 565/95
• 3 Ob 402/97g
  Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 402/97g
• 8 Ob 349/99b
  Entscheidungstext OGH 13.07.2000 8 Ob 349/99b
• 10 Ob 19/04y
  Entscheidungstext OGH 30.03.2004 10 Ob 19/04y
  Beisatz: Der gekündigte Mieter wird seiner Behauptungslast nicht gerecht, wenn er bloß unter Verwendung der verba legalia darauf hinweist, die gekündigte Wohnung diene der Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses. Vielmehr hat er konkrete Behauptungen aufzustellen, aus welchen Gründen - trotz der fehlenden regelmäßigen Benützung - ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages besteht. Der Mieter muss konkretes Vorbringen zum dringenden Wohnbedürfnis erstatten, es ist aber kein detailliertes Vorbringen zu allen möglichen Einzelpunkten erforderlich; insoweit kann das Vorbringen durchaus allgemein gehalten sein. (T1)
• 5 Ob 77/15g
  Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 77/15g
  Auch; Beis wie T1; nur: Der Mieter muss konkrete Behauptungen aufstellen, aus welchen Gründen ? trotz der fehlenden regelmäßigen Benutzung ? sein schutzwürdiges Interesse besteht. Ein detailliertes Vorbringen zu allen möglichen Einzelpunkten wird jedoch nicht gefordert. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)