RS OGH 1995/10/17 1Ob604/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.10.1995
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Norm

JN §24
  1. JN § 24 heute
  2. JN § 24 gültig ab 10.08.1933 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 346/1933

Rechtssatz

Auch die Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung eines auf die meritorische Enderledigung bezogenen Antrags auf Beschlußergänzung ist unanfechtbar.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079879

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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