RS OGH 1995/10/17 1Ob587/95, 1Ob14/97h, 1Ob112/97w, 8Ob55/97i, 1Ob128/98z, 7Ob286/99f (7Ob294/99g),

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 587/95
  Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 587/95
  Veröff: SZ 68/194
• 1 Ob 14/97h
  Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 14/97h
• 1 Ob 112/97w
  Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 112/97w
  Auch
• 8 Ob 55/97i
  Entscheidungstext OGH 13.01.1998 8 Ob 55/97i
  Vgl auch
• 1 Ob 128/98z
  Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 128/98z
  Vgl
• 7 Ob 286/99f
  Entscheidungstext OGH 23.11.1999 7 Ob 286/99f
  Vgl auch; Veröff: SZ 72/192
• 7 Ob 25/00b
  Entscheidungstext OGH 26.07.2000 7 Ob 25/00b
  Auch; nur: Es lässt sich vielmehr auch die Frage der Offenkundigkeit einer Wohnungsdienstbarkeit - entsprechend den von der Rechtsprechung bei der Grunddienstbarkeit herausgebildeten Kriterien - nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilen. (T1)
• 10 Ob 44/01w
  Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 Ob 44/01w
  Vgl; Beisatz: Die bloße Wahrnehmung eines Wohnungsgebrauchs lässt nicht auf dessen Rechtsgrund schließen. Der Rechtsgrund ergibt sich aus der Auslegung des Erwerbstitels. (T2)
• 7 Ob 176/01k
  Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 176/01k
  Auch; Beisatz: Die Kriterien der Offenkundigkeit sind bei den persönlichen Servituten und auch bei den mit diesen eng verwandten unregelmäßigen Servituten dieselben: Die bloße Wahrnehmung des Gebrauches oder der Nutzung einer Liegenschaft durch andere Personen als den Eigentümer lässt nicht auf den Rechtsgrund des Gebrauches oder der Nutzung schließen. Neben dem tatsächlichen Gebrauch muss in der Regel noch ein weiteres rechtserhebliches Moment hinzutreten. (T3)
• 2 Ob 238/08a
  Entscheidungstext OGH 29.04.2009 2 Ob 238/08a
  Vgl; Beisatz: Allein aus der Tatsache des Vorhandenseins eines Friedhofs bzw von Grabstätten erschließt sich weder das Vorhandensein einer über allgemeine Zugangsrechte hinausgehenden Dienstbarkeit der Betreuung dieser Gräber, noch die von den Klägern behauptete Tatsache, dass diese Dienstbarkeit gerade ihnen zusteht. Von der Offenkundigkeit einer solchen Dienstbarkeit kann in einem solchen Fall, weder was das Recht an sich noch was den Personenkreis, dem es zustehen soll, anbelangt, ausgegangen werden. Dies gilt noch viel mehr für die behauptete Dienstbarkeit, auf dem Friedhof bestattet zu werden. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)