Norm
MRK Art46Rechtssatz
Der EGMR ist aufgrund der Konvention auch im Falle einer festgestellten Konventionsverletzung nicht ermächtigt, dem beklagten Staat die Durchführung eines neuen Verfahrens oder andere Maßnahmen aufzutragen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:AUSL000:1995:RS0121861Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
06.09.2021