RS OGH 2023/9/20 4Ob578/95; 1Ob1/09t; 1Ob30/13p; 1Ob214/22k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0088981">4 Ob 578/95
  Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 578/95
• RS0088981">1 Ob 1/09t
  Entscheidungstext OGH 26.02.2009 1 Ob 1/09t
  Vgl aber; Beisatz: Hier war den Organen bzw Repräsentanten der Klägerin eine schuldhafte Mitwirkung am eingetretenen Ölunfall nicht vorzuwerfen, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass ihnen das Fehlen der technisch notwendigen Füllleitung, das zum Aufschäumen des Heizöls geführt hatte, erkennbar gewesen wäre. (T1); Beisatz: Ein Mitverschulden ist in der Regel zu verneinen, wenn der Geschädigte einen dazu befugten Gewerbetreibenden mit der Herstellung einer Anlage beauftragt und die erforderliche behördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage erwirkt hat. (T2)
• RS0088981">1 Ob 30/13p
  Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 30/13p
  Vgl aber; Beis wie T2
• RS0088981">1 Ob 214/22k
  Entscheidungstext OGH 20.09.2023 1 Ob 214/22k
  vgl aber; Beisatz: Hier: Das Unternehmen als verfügungsberechtigte Person durfte auf die Expertise des nach dem OÖ LuftREnTG Überprüfungsberechtigten sowie des beauftragten Wartungsunternehmens, die beide bei den regelmäßigen Überprüfungen/Wartungen ausdrücklich bestätigten, dass die Anlage in Ordnung sei, den einschlägigen Bestimmungen entspreche und weiter betrieben werden könne. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)