RS OGH 1995/11/8 7Ob625/95, 5Ob5/09k, 6Ob118/14t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.11.1995

Norm

ABGB §140 Cb
FamLAG idF BGBl 1992/311 §2 Abs1 litb

Rechtssatz

Der Bescheid über die Gewährung der Familienbeihilfe hat keine Bindungswirkung dahin, dass im gerichtlichen Unterhaltsverfahren jedenfalls vom Vorliegen der Voraussetzung, dass das Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, ausgegangen werden müsste.

Entscheidungstexte

7 Ob 625/95
Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 Ob 625/95
5 Ob 5/09k
Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 5/09k
Ähnlich; Beisatz: Die Gewährung der Familienbeihilfe muss nicht bindend zur Bejahung der Frage nach ernsthaftem Bemühen zur Erreichung der Matura führen. (T1)
6 Ob 118/14t
Entscheidungstext OGH 17.09.2014 6 Ob 118/14t