RS OGH 1995/11/8 13Os158/95 (13Os159/95)

1. StPO § 498 heute
2. StPO § 498 gültig ab 01.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
3. StPO § 498 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 498 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
5. StPO § 498 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
6. StPO § 498 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Mit der durch das StPÄG 1993 neu geschaffenen Bestimmung des § 498 Abs 2 vorletzter Satz StPO wollte der Gesetzgeber - dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs entsprechend - die Gegenpartei in die Lage versetzen, ihren Standpunkt vor der endgültigen Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes in das Verfahren einzubringen. Derartige Beschwerden sind daher zweiseitige Rechtsmittel. Das erfordert aber, daß schon mit der Rechtsmittelvorlage an die Instanz, umso mehr aber mit der Entscheidung durch diese so lange zugewartet werden muß, bis die Gegenausführung erstattet bzw die hiefür offen stehende Frist verstrichen ist.Mit der durch das StPÄG 1993 neu geschaffenen Bestimmung des Paragraph 498, Absatz 2, vorletzter Satz StPO wollte der Gesetzgeber - dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs entsprechend - die Gegenpartei in die Lage versetzen, ihren Standpunkt vor der endgültigen Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes in das Verfahren einzubringen. Derartige Beschwerden sind daher zweiseitige Rechtsmittel. Das erfordert aber, daß schon mit der Rechtsmittelvorlage an die Instanz, umso mehr aber mit der Entscheidung durch diese so lange zugewartet werden muß, bis die Gegenausführung erstattet bzw die hiefür offen stehende Frist verstrichen ist.