RS OGH 1995/11/13 Ds10/95, Ds4/08

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.11.1995

Norm

RDG §139
RDG §140

Rechtssatz

Dem Richterdienstgesetz ist der Begriff der Nichtigkeit und damit die Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen fremd; wesentliche Mängel des erstinstanzlichen Rechtsganges sind vielmehr im Rahmen der Berufung wegen Schuld bekämpfbar.

Entscheidungstexte

Ds 10/95
Entscheidungstext OGH 13.11.1995 Ds 10/95
Ds 4/08
Entscheidungstext OGH 25.09.2008 Ds 4/08
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0078288

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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