RS OGH 1995/11/21 4Ob86/95 (4Ob87/95), 4Ob2317/96f, 4Ob70/00y, 4Ob204/00d, 4Ob254/02k, 4Ob102/06p, 4

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 86/95
  Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 86/95
• 4 Ob 2317/96f
  Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2317/96f
  Vgl auch; Beisatz: Auch wenn § 9a Abs 1 Z 5 UWG nicht bloß den "üblichen Barrabatt" freigibt, kann daraus nicht abgeleitet werden, daß jeder dem Käufer (Abonnenten) versprochene Vorteil davon erfaßt wird, wenn sein Wert nur in einem bestimmten Geldbetrag ausgedrückt ist. Ein Warengutschein ist auch dann kein bestimmter Geldbetrag, wenn der Gutscheininhaber aus einem großen Sortiment wählen kann. (T1)
• 4 Ob 70/00y
  Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 70/00y
  Vgl auch; nur: Mit § 9a Abs 2 Z 5 UWG soll nur ein bestimmter oder auf bestimmte Art zu berechnender, der Ware nicht beigefügter Geldbetrag vom Zugabentatbestand ausgenommen werden, also die als Zugaben gewährten Rabatte, die den Preis der Hauptware klar erkennen lassen. (T2)
• 4 Ob 204/00d
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 4 Ob 204/00d
  Auch; Veröff: SZ 73/162
• 4 Ob 254/02k
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 254/02k
  Vgl auch
• 4 Ob 102/06p
  Entscheidungstext OGH 09.08.2006 4 Ob 102/06p
  Auch; Beisatz: Hier: „Tankgutscheine" als Zugabe zu einem Zeitungsabonnement als zulässig erachtet. (T3)
• 4 Ob 106/07b
  Entscheidungstext OGH 12.06.2007 4 Ob 106/07b
  Auch; Beisatz: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Senats fallen Gutscheine, die zu einem verbilligten Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, nur dann unter den Ausnahmetatbestand des § 9a Abs 2 Z 5 UWG, wenn der Markt für diese Waren oder Dienstleistungen so transparent ist, dass der Verbraucher leicht Vergleichspreise ermitteln und so den tatsächlichen Wert der Gutscheine abschätzen kann. (T4)
• 4 Ob 130/07g
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 130/07g
  Auch; Bem: Auf die Frage, ob die zu Wertgutscheinen angestellten Erwägungen auch auf reine Sachzugaben übertragen werden können, wird hier mangels Behauptungen in erster Instanz nicht eingegangen. (T5)
• 4 Ob 128/07p
  Entscheidungstext OGH 07.08.2007 4 Ob 128/07p
  Auch; Beisatz: Hier: Gutschein für eine Autobahnvignette als Zugabe zu einem Zeitungsabonnement als zulässig erachtet. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer