RS OGH 1995/12/2 2R176/95

§ 89 Abs 5 KO ist zur Definition und Interpretation des Kostenersatzanspruches nach § 46 Abs 1 Z 8 KO heranzuziehen. Demnach gebühren den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden Barauslagenersatz und Belohnung nur unter den Voraussetzungen des § 89 Abs 5 KO.Paragraph 89, Absatz 5, KO ist zur Definition und Interpretation des Kostenersatzanspruches nach Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 8, KO heranzuziehen. Demnach gebühren den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden Barauslagenersatz und Belohnung nur unter den Voraussetzungen des Paragraph 89, Absatz 5, KO.