RS OGH 2023/5/16 3Ob508/96; 9ObA32/97i; 5Ob16/10d; 9ObA22/19d; 8ObA78/20h; 6Ob192/21k; 2Ob91/23f

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Veröffentlicht am 24.01.1996

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Norm

ABGB §859
ABGB §863 A
ABGB §914 I
ABGB §1380 H

ABGB § 859 heute
ABGB § 859 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

ABGB § 863 heute
ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

ABGB § 914 heute
ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Ob ein bestimmtes willentliches Verhalten als Willenserklärung zu beurteilen ist, ist ein Ergebnis der Auslegung. Maßgeblich ist, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt. Im Zweifel ist der bloße Hinweis auf die Rechtsfolgen eines angenommenen Sachverhaltes für den, der die Erklärung entgegennimmt, erkennbar nicht auf eine Änderung von Rechtslage und Rechtsfolgen gerichtet; eine Willenserklärung liegt nicht vor.

Entscheidungstexte

RS0102748">3 Ob 508/96
Entscheidungstext OGH 24.01.1996 3 Ob 508/96
RS0102748">9 ObA 32/97i
Entscheidungstext OGH 09.04.1997 9 ObA 32/97i
nur: Ob ein bestimmtes willentliches Verhalten als Willenserklärung zu beurteilen ist, ist ein Ergebnis der Auslegung. Maßgeblich ist, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt. (T1)
RS0102748">5 Ob 16/10d
Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 16/10d
Vgl
RS0102748">9 ObA 22/19d
Entscheidungstext OGH 15.05.2019 9 ObA 22/19d
nur T1
RS0102748">8 ObA 78/20h
Entscheidungstext OGH 25.08.2020 8 ObA 78/20h
nur T1
RS0102748">6 Ob 192/21k
Entscheidungstext OGH 06.04.2022 6 Ob 192/21k
Vgl; nur T1; Beisatz: Es kommt also nicht auf das Vorhandensein einer entsprechenden Absicht an, sondern allein darauf, welchen Eindruck das Gegenüber vom Gesamtverhalten seines Partners haben musste. (T2)
RS0102748">2 Ob 91/23f
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.05.2023 2 Ob 91/23f
vgl; nur T1