RS OGH 1996/2/6 10Ob519/94, 1Ob178/98b, 1Ob193/01s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 519/94
  Entscheidungstext OGH 06.02.1996 10 Ob 519/94
  Veröff: SZ 69/25
• 1 Ob 178/98b
  Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 178/98b
  Vgl; nur: Die Vollzugsaufgaben nach dem NÖ Kanalgesetz und dem NÖ Abgabengesetz können keinesfalls zum Gegenstand privatrechtlicher Vereinbarungen gemacht werden. Die Kanaleinmündungsabgaben und die Kanalbenützungsgebühr nach dem NÖ KanalG 1977 sind Abgaben, die durch Hoheitsakt vorzuschreiben und einzubringen sind. (T1); Beisatz: Hier: Abschlußprivatrechtlich bestimmter Entgeltvereinbarungen mit Kanalanschlußwerbern durch ein ausgegliedertes Unternehmen der Gemeinde Linz. (T2); Veröff: SZ 71/194
• 1 Ob 193/01s
  Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 193/01s
  Ähnlich; Beisatz: Im vorliegenden Fall stellte das hier maßgebliche TirKanalG 1985 die Mittel des öffentlichen Rechts zur Verfügung: Erst das ab 1. Jänner 2001 geltende neue Recht unterwirft Kanalanschlüsse in Tirol privatrechtlichen Vereinbarungen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer