RS OGH 1996/2/6 10Ob518/95, 2Ob328/97t, 1Ob77/01g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 518/95
  Entscheidungstext OGH 06.02.1996 10 Ob 518/95
  Veröff: SZ 69/26
• 2 Ob 328/97t
  Entscheidungstext OGH 12.02.1998 2 Ob 328/97t
  nur: Liegen die Voraussetzungen nach Art 1 Abs 1 lit a UN-Kaufrechtsübk nicht vor, so ist das UN-Kaufrechtsübk gemäß Art 1 Abs 1 lit b UN-Kaufrechtsübk auch dann anzuwenden, wenn die Regeln des IPRG zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen (Vorschaltlösung). (T1); Beisatz: Auch § 35 iVm § 11 IPRG sind Regeln des internationalen Privatrechts, die von Art 1 Abs 1 lit b UNK angesprochen sind. Wenn die Parteien deshalb das Recht eines UNK-Mitgliedsstaates wählen, ist auch ohne ausdrücklicher Erwähnung, daß sie die Anwendung des UNK wünschen, dieses anzuwenden. (T2) Veröff: SZ 71/21
• 1 Ob 77/01g
  Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 77/01g
  Vgl auch; Beisatz: Die Rechtswahl des österreichischen Rechts ohne Kundgabe eines dahingehenden Abwahlwillens ist nicht als konkludenter Ausschluss des UN-K zu werten, weil dieses als Bestandteil des vereinbarten Rechts auch von dieser Verweisung erfasst wird und im Rahmen seines Anwendungsbereichs dem sonst zur Anwendung kommenden unvereinheitlichen Recht vorgeht. (T3); Veröff: SZ 74/178

European Case Law Identifier (ECLI)