RS OGH 2018/12/19 10ObS223/95, 10ObS282/95, 10ObS228/95, 10ObS236/95, 10ObS6/96, 10ObS277/95, 10ObS2

1. ASVG § 245 heute
2. ASVG § 245 gültig ab 01.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2002
3. ASVG § 245 gültig von 01.07.1996 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996

1. ASVG § 248b heute
2. ASVG § 248b gültig ab 01.08.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
3. ASVG § 248b gültig von 01.07.1993 bis 31.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

Der Kläger erhält für die Beiträge, die aufgrund von wesentlich bergmännischen oder ihnen gleichgestellten Arbeiten geleistet wurden, im Ausmaß von 5,5 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage keine Gegenleistung. Ein solches Ergebnis ist aber dem ASVG immanent und in dem den Sozialversicherungsgesetzen innewohnenden Versicherungsprinzip begründet. So liegt etwa allen Fällen, in denen letztlich die Wartezeit nicht erfüllt ist, eine Beitragsleistung zugrunde, der kein Leistungsanspruch gegenübersteht; auch eine Rückerstattung der Beiträge sieht das Gesetz nicht vor.