RS OGH 1996/2/27 5Ob85/95, 5Ob1182/95, 5Ob2107/96f

Die Beurteilung, ob und in welchem Umfang durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Ausnahmen von der materiellen Genehmigungspflicht eines sonst dem Tiroler Grundverkehrsgesetz unterliegenden Rechtserwerbes gegeben sind, ist von der Grundverkehrsbehörde und nicht vom Grundbuchsgericht vorzunehmen. Daraus folgt weiters, daß die Verfassungskonformität dieser von der Grundverkehrsbehörde anzuwendenden Bestimmungen vom Obersten Gerichtshof nicht zu beurteilen ist.