RS OGH 1996/2/27 1Ob45/95, 1Ob273/01f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.1996

Norm

AHG §1 Cb

Rechtssatz

Der Mißbrauch des Ermessens führt ebenso wie eine Auslegung, die im unbestimmten Gesetzesbegriff keine Deckung findet, dazu, daß die Entscheidung der Behörde als unvertretbar zu qualifizieren ist und Amtshaftungsansprüche nach sich zieht.

Entscheidungstexte

1 Ob 45/95
Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 45/95
1 Ob 273/01f
Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 273/01f
Vgl auch; Beisatz: Ermessen bei Beförderung auf einen bestimmten Dienstposten. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102405

Dokumentnummer

JJR_19960227_OGH0002_0010OB00045_9500000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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