RS OGH 2023/6/27 1Ob45/95; 1Ob17/99b; 1Ob273/01f; 1Ob278/04w; 1Ob33/08x; 1Ob210/11f; 1Ob13/12m; 1Ob6

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0102403">1 Ob 45/95
  Entscheidungstext OGH 27.02.1996 1 Ob 45/95
• RS0102403">1 Ob 17/99b
  Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 17/99b
  Auch; Veröff: SZ 72/129
• RS0102403">1 Ob 273/01f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 273/01f
  Beisatz: Gerade Ernennungsvorgänge spielen sich zum überwiegenden Teil in objektiv nicht oder nur schwer erfassbaren Bereichen ab, wie etwa in der Beurteilung der Eignung eines Menschen für die Anforderungen eines bestimmten Postens. (T1) Beisatz: Ob Ermessensmissbrauch vorliegt, kann stets nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Eine Auflistung aller im Bestellungsverfahren zu beachtenden Kriterien ist nicht möglich. (T2)
• RS0102403">1 Ob 278/04w
  Entscheidungstext OGH 25.01.2005 1 Ob 278/04w
  Beisatz: Haftungsbegründend kann nicht nur die Rechtswidrigkeit des Ernennungsergebnisses, sondern auch die des Ernennungsvorgangs sein, weil der vom Gesetz gewährte Rechtsschutz gerade nicht im Anspruch auf Ernennung, sondern im Recht auf Durchführung eines gesetzgemäßen Verfahrens besteht. Maßgebend ist daher, ob der ernannte Bewerber die ausgeschriebene Stelle auch im Fall eines fehlerfreien Ernennungsvorgangs erhalten hätte. (T3)
  Beisatz: Hat das zur Entscheidung berufene Organ die ihm zur Verfügung stehenden Entscheidungsgrundlagen nicht nach bestem Wissen und Gewissen beurteilt, sondern sich in entscheidungswesentlichem Umfang von parteipolitischen Motiven leiten lassen, so verstieß es damit gegen tragende Grundwerte der Rechtsordnung. (T4)
  Beisatz: Willkür liegt vor, wenn eine sachliche Entscheidung nach dem Eignungsgefälle der Bewerber als Reihungskriterium bewusst hintangestellt wird, um auf diese Weise allein parteipolitisch motivierten Präferenzen oder Abneigungen zu dienen. (T5)
• RS0102403">1 Ob 33/08x
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 33/08x
  Auch
• RS0102403">1 Ob 210/11f
  Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 210/11f
  nur: Wenngleich kein Rechtsanspruch auf die Ernennung auf einen bestimmten Dienstposten besteht, wird ein Ersatzanspruch nach dem AHG begründet, wenn das zur Ernennung berufene Organ das ihm eingeräumte Ermessen missbraucht und gegen tragende Grundsätze der rechtsstaatlichen Ordnung verstößt. (T6)
  Beis wie T2 nur: Ob Ermessensmissbrauch vorliegt, kann stets nur auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. (T7)
• RS0102403">1 Ob 13/12m
  Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 13/12m
  Auch; nur T6
• RS0102403">1 Ob 61/14y
  Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 61/14y
  Auch
• RS0102403">1 Ob 130/14w
  Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 130/14w
  Auch; Beis wie T3; Veröff: SZ 2014/121
• RS0102403">1 Ob 218/14m
  Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 218/14m
  Auch; Veröff: SZ 2014/134
• RS0102403">1 Ob 131/15v
  Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 131/15v
• RS0102403">1 Ob 194/15h
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 194/15h
  Beis wie T3
• RS0102403">1 Ob 167/16i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 167/16i
  Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verfahren vor der Weiterbestellungskommission gemäß § 18 AusG (Ausschreibungsgesetz 1989). (T8)
• RS0102403">1 Ob 223/16z
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 1 Ob 223/16z
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Fehlerhaftes Besetzungsverfahren, weil das Gutachten der Begutachtungskommission nicht ausreichend begründet war. (T9)
  Beisatz: Im Amtshaftungsverfahren ist - schon aus einfachen Kausalitätserwägungen - zu prüfen, welcher Bewerber bei dem anzunehmenden hypothetischen Kausalverlauf, also bei Erstattung eines mangelfreien Gutachtens, zum Zug gekommen wäre. (T10)
  Beisatz: Die Beurteilung und Gewichtung der festgestellten Umstände im Zusammenhang mit der Frage der besseren Eignung für die ausgeschriebene Planstelle ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. (T11)
• RS0102403">1 Ob 74/18s
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 74/18s
• RS0102403">9 ObA 75/20z
  Entscheidungstext OGH 21.10.2020 9 ObA 75/20z
  Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Für die Behauptung, der Entscheidungsträger habe bei der Besetzung der ausgeschriebenen Funktion dieses Ermessen in unsachlicher Weise überschritten, trifft den Kläger die Beweislast. Er muss behaupten und beweisen, dass er ohne Verletzung des der Beklagten bei der Besetzung der ausgeschriebenen Funktion eingeräumten Ermessensspielraums mit dieser Funktion betraut worden wäre. (T12)
• RS0102403">1 Ob 230/22p
  Entscheidungstext OGH 22.11.2022 1 Ob 230/22p
  Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T12
• RS0102403">1 Ob 83/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 1 Ob 83/23x
  Beisatz: Hier: Anspruch des Klägers auf Weiterbestellung bzw aus der Nichtweiterbestellung verneint; (T13); Beisatz wie T7; Beisatz wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)