RS OGH 1996/2/28 9ObA17/96

1. ZustG § 20 heute
2. ZustG § 20 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 20 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Wird nach vorheriger Bestätigung der Übernahme der Sendung anschließend dennoch deren Annahme verweigert, kann dadurch eine wirksame Zustellung nicht verhindert werden (analog § 20 Abs 1 ZustG; Fasching ZPR2 Rz 540).Wird nach vorheriger Bestätigung der Übernahme der Sendung anschließend dennoch deren Annahme verweigert, kann dadurch eine wirksame Zustellung nicht verhindert werden (analog Paragraph 20, Absatz eins, ZustG; Fasching ZPR2 Rz 540).