RS OGH 1996/2/28 7Ob2021/96y

1. AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

Durch die Bestätigung des Ausgleiches über das Vermögen des Schuldners des Rechtsschutzversicherungsnehmers reduziert sich der "Gesamtanspruch" des Versicherungsnehmers im Sinne des Art 23.3.5. ARB 1988 auf die Ausgleichsquote, wenn und solange die Restforderung nicht wiederauflebte. Liegt die Quote unter der vereinbarten Streitwertgrenze, ist daher - mangels Wiederauflebens - Rechtsschutzdeckung für die Einklagung der (bestrittenen) Forderung in Höhe der Quote zu gewähren.Durch die Bestätigung des Ausgleiches über das Vermögen des Schuldners des Rechtsschutzversicherungsnehmers reduziert sich der "Gesamtanspruch" des Versicherungsnehmers im Sinne des Artikel 23 Punkt 3 Punkt 5, ARB 1988 auf die Ausgleichsquote, wenn und solange die Restforderung nicht wiederauflebte. Liegt die Quote unter der vereinbarten Streitwertgrenze, ist daher - mangels Wiederauflebens - Rechtsschutzdeckung für die Einklagung der (bestrittenen) Forderung in Höhe der Quote zu gewähren.