TE Vwgh Beschluss 2004/6/29 AW 2004/03/0029

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der E, vertreten durch P, F & K Rechtsanwälte, den gegen die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland

1. vom 23. Februar 2004, Zlen. E 038/02/2003.075 und 079/010 (protokolliert zu Zl. 2004/03/0090),

2. vom 24. Februar 2004, Zl. E 038/02/2003.069/010 (protokolliert zu Zl. 2004/03/0091),

3. vom 24. Februar 2004, Zl. E 038/02/2003.054/012 (protokolliert zu Zl. 2004/03/0092)

4. vom 27. Februar 2004, Zl. E 038/02/2003.056/011 (protokolliert zu Zl. 2004/03/0093)

5. vom 28. Februar 2004, Zl. E 038/02/2003.074/010 (protokolliert zu Zl. 2004/03/0094)

6. vom 2. März 2004, Zl. E 038/02/2003.080/007 (protokolliert zu Zl. 2004/03/0095)

7. vom 26. Februar 2004, Zlen. E 038/02/2003.085/007 ( 1.),

E 038/02/2003.86/007 ( 2.), E 038/02/2003.87/007 ( 3.),

E 038/02/2003.089/007 ( 4.), E 038/02/2003.090/007 ( 5.),

E 038/02/2003.091/009 ( 6.), E 038/02/2003.093/009 (7.),

E 038/02/2003.095/009 ( 8.), E 038/02/2003.097/007 ( 9.),

E 038/02/2003.098/007 ( 10.), E 038/02/2003.099/007 ( 11.),

E 038/02/2003.101/009 ( 12.), E 038/02/2003.102/006 ( 13.) (protokolliert zu Zl. 2004/03/0096)

8. vom 2. März 2004, Zlen. E 038/02/2003.071/010 ( 1.),

E 038/02/2003.073/010 ( 2.), E 038/02/2003.076/010 ( 3.) (protokolliert zu Zl. 2004/03/0097)

9. vom 4. März 2004, Zlen. E 038/02/2003.100/009 ( 1.),

E 038/02/2003.106/007 (2.), E 038/02/2003.108/007 (3.),

E 038/02/2003.109/009 (4.), E 038/02/2003.110/006 (5.),

E 038/02/2003.111/007 (6.), E 038/02/2003.112/007 (7.) (protokolliert zu Zl. 2004/03/0098)

10. vom 18. November 2003, Zlen. E 038/02/2003.050/015, 051/009 und 058/008 (protokolliert zu Zl. 2004/03/0099),

betreffend Übertretungen des Güterbeförderungsgesetzes, erhobenen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Unter Zugrundelegung der bezüglich des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dargestellten wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführerin ist nicht zu erkennen, dass für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, hat doch die Behörde gemäß § 54 b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53 b Abs. 2 VStG verwiesen. Soweit Fluchtgefahr vorliegen sollte, in welchem Falle der angefochtene Bescheid im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe in Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 53 b VStG zu vollziehen wäre, steht der Gewährung der aufschiebenden Wirkung schließlich ein zwingendes öffentliches Interesse entgegen.

Wien, am 29. Juni 2004