RS OGH 1996/3/13 7Ob2028/96b, 5Ob255/01p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.03.1996
beobachten
merken

Norm

ABGB §1392 A
ABGB §1395

Rechtssatz

Zur Bestimmtheit der von der Zession betroffenen Forderung genügt es, wenn die Forderung nach Entstehen als von der Zession erfaßt oder nicht erfaßt identifiziert werden kann; es müssen daher Gläubiger und Schuldner bekannt sein, der Rechtsgrund hingegen nur dann, wenn dies im konkreten Fall zur Identifizierung erforderlich ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097128

Dokumentnummer

JJR_19960313_OGH0002_0070OB02028_96B0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten