RS OGH 2018/12/17 2Ob13/96, 2Ob259/01d, 2Ob306/02t, 2Ob113/18h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.03.1996

Norm

ABGB §1497 I
KHVG 1994 §27 Abs2

Rechtssatz

Bei der Fortlaufshemmung nach § 27 Abs 2 KHVG und der Ablaufshemmung durch Vergleichgespräche handelt es sich um zwei verschiedene Hemmungsgründe die nebeneinander auftreten können.Bei der Fortlaufshemmung nach Paragraph 27, Absatz 2, KHVG und der Ablaufshemmung durch Vergleichgespräche handelt es sich um zwei verschiedene Hemmungsgründe die nebeneinander auftreten können.

Entscheidungstexte

RS0102109">2 Ob 13/96
Entscheidungstext OGH 14.03.1996 2 Ob 13/96
RS0102109">2 Ob 259/01d
Entscheidungstext OGH 18.10.2001 2 Ob 259/01d
Auch
RS0102109">2 Ob 306/02t
Entscheidungstext OGH 19.12.2002 2 Ob 306/02t
Vgl auch; Beisatz: Die Hemmung der Verjährung nach dieser Bestimmung muss zwar nicht ausdrücklich geltend gemacht, es müssen aber die sie begründenden Tatsachen im Prozess vorgetragen werden. (T1)
RS0102109">2 Ob 113/18h
Entscheidungstext OGH 17.12.2018 2 Ob 113/18h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102109

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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