RS OGH 1996/3/26 4Ob2016/96s

1. UWG § 32 heute
2. UWG § 32 gültig ab 01.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 55/2000
3. UWG § 32 gültig von 01.04.1992 bis 31.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
4. UWG § 32 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992

Die - aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 32 UWG erlassene - Kosmetikkennzeichnungsverordnung BGBl 1993/891 regelt die Kennzeichnung kosmetischer Mittel. Die Kennzeichnungselemente sind in § 4 Abs 1 leg cit angeführt. Dazu gehören "1. der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des in Österreich oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaat ansässigen erzeugenden, vertreibenden oder importierenden Unternehmers" (§ 4 Abs 1 Z 1 leg cit).Die - aufgrund der Verordnungsermächtigung des Paragraph 32, UWG erlassene - Kosmetikkennzeichnungsverordnung BGBl 1993/891 regelt die Kennzeichnung kosmetischer Mittel. Die Kennzeichnungselemente sind in Paragraph 4, Absatz eins, leg cit angeführt. Dazu gehören "1. der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des in Österreich oder in einem anderen EWR-Mitgliedstaat ansässigen erzeugenden, vertreibenden oder importierenden Unternehmers" (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, leg cit).