RS OGH 2014/12/18 Bsw20524/92, Bsw21363/93 (Bsw21364/93, Bsw21427/93, Bsw22056/93), 15Os4/07p, Bsw26

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.03.1996

Norm

MRK Art6 Abs1 II5c
MRK Art6 Abs3 litd IV4

Rechtssatz

Die Anonymität von Zeugen in einem Strafverfahren ist mit Art 6 Abs 1 iVm Abs 3 lit d MRK vereinbar, wenn die nationalen Gerichte in ausreichender Weise eine Abwägung zwischen den Interessen des Angeklagten (Bekanntgabe ihrer Identität) und der Schutzwürdigkeit der Zeugen (befürchtete Repressalien durch den Angeklagten) vorgenommen haben (Vernehmung der anonymen Zeugen durch den Untersuchungsrichter unter Beteiligung des Verteidigers des Angeklagten).Die Anonymität von Zeugen in einem Strafverfahren ist mit Artikel 6, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Litera d, MRK vereinbar, wenn die nationalen Gerichte in ausreichender Weise eine Abwägung zwischen den Interessen des Angeklagten (Bekanntgabe ihrer Identität) und der Schutzwürdigkeit der Zeugen (befürchtete Repressalien durch den Angeklagten) vorgenommen haben (Vernehmung der anonymen Zeugen durch den Untersuchungsrichter unter Beteiligung des Verteidigers des Angeklagten).

Entscheidungstexte

RS0120952">Bsw 20524/92
Entscheidungstext AUSL EGMR 26.03.1996 Bsw 20524/92
Bem: Doorson gegen die Niederlande (T1a)
Veröff: NL 1996,82
RS0120952">Bsw 21363/93
Entscheidungstext AUSL EGMR 23.04.1997 Bsw 21363/93
Vgl; Beisatz: Eine Abwägung zwischen den Interessen der Anklagebehörde an der Wahrung der Anonymität von Zeugen und jenen der Verteidigung an der Bekanntgabe ihrer Identität erweist sich dann als problematisch, wenn diese Zeugen Polizeibeamte sind. Da deren Dienstpflichten notwendigerweise auch die Zeugenaussage vor Gericht beinhalten, kann die Wahrung ihrer Anonymität nur unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein, so etwa, wenn sie verdeckt ermitteln. Die Vernehmung ohne Beisein des Staatsanwaltes, des Verteidigers und des Angeklagten verletzt Art 6 Abs 1 iVm Abs 3 lit d MRK, selbst wenn der Verteidiger die Möglichkeit hat, über eine Sprechanlage Fragen an die Zeugen zu stellen. Van Mechelen ua gegen die Niederlande. (T1)
Veröff: NL 1997,91
RS0120952">15 Os 4/07p
Entscheidungstext OGH 23.04.2007 15 Os 4/07p
Auch; Beisatz: Der Rechtsprechung des EGMR folgend ist den Gerichten die Verpflichtung auferlegt, die Interessen der Verteidigung gegen dasjenige von Zeugen an der Wahrung ihrer Anonymität gegeneinander abzuwägen und die Erschwernisse der Verteidigung durch die Vorgangsweise der Justizbehörde zu kompensieren. (WK-StPO § 281 Rz 83) (T2)
RS0120952">Bsw 26766/05
Entscheidungstext AUSL EGMR 15.12.2011 Bsw 26766/05
Vgl auch; Veröff: NL 2011,375
RS0120952">Bsw 14212/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 18.12.2014 Bsw 14212/10
Vgl auch; Beisatz: Es muss ein guter Grund für die Geheimhaltung der Identität der Zeugen und für ihre Abwesenheit in der Hauptverhandlung bestehen. Wird die Anonymität verdeckter Ermittler mit der Notwendigkeit des Schutzes vor dem Angeklagten oder dessen Handlangern begründet, so muss das Gericht untersuchen, ob objektive Gründe für die Annahme der Gefahr vorliegen. (Scholer gg. Deutschland) (T3)
Veröff: NL 2014,509

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1996:RS0120952

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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