RS OGH 1996/5/14 4Ob2103/96k

Das Begehren, die Beklagte habe es zu unterlassen, die Erfüllung religiöser Pflichten, insbesondere die Zahlung der nach der KBO festgesetzten Beiträge, durch die Inanspruchnahme staatlichen Zwanges durchzusetzen; in eventu festzustellen, daß die Beklagte zu solchen Maßnahmen nicht berechtigt sei, zielt darauf ab, der Beklagten das Recht auf Klageführung und Exekutionsführung (und auch auf jede sonstige Inanspruchnahme behördlicher Maßnahmen) abzusprechen. Darauf hat aber der Kläger jedenfalls keinen privatrechtlichen Anspruch.