RS OGH 1996/6/21 28R63/96g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.06.1996

Norm

KO §197

Rechtssatz

Das Konkursgericht ist nicht zuständig, darüber abzusprechen, ob und inwiefern eine angemeldete Konkursforderung bei Erfüllung eines bestätigten Zahlungsplanes zu berücksichtigen ist (vgl § 53 Abs 4 AO bzw. § 156 Abs 4 KO).Das Konkursgericht ist nicht zuständig, darüber abzusprechen, ob und inwiefern eine angemeldete Konkursforderung bei Erfüllung eines bestätigten Zahlungsplanes zu berücksichtigen ist vergleiche Paragraph 53, Absatz 4, AO bzw. Paragraph 156, Absatz 4, KO).

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 17 R 16/00y. Diese ist nunmehr unter RW0000599 abrufbar.

Entscheidungstexte