RS OGH 1996/6/25 5Ob2154/96t, 5Ob26/01m, 5Ob233/09i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2154/96t
  Entscheidungstext OGH 25.06.1996 5 Ob 2154/96t
  Veröff: SZ 69/139
• 5 Ob 26/01m
  Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 26/01m
  Auch; Beisatz: Eine abstrakte Abtretung der grundbücherlichen Position eines angemerkten Wohnungseigentumsbewerbers unter Rangwahrung an einen neuen Wohnungseigentumsbewerber kommt, unbeschadet der Frage, ob eine Eintragung wie die begehrte überhaupt zulässig ist, nicht in Betracht. (T1)
• 5 Ob 233/09i
  Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 233/09i
  Beisatz: Die Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG 2002 entfaltet keine Einmaligkeitswirkung. Abgesehen von der mit dem WEG 2002 neu eingeführten Übertragbarkeit kann sie nach wie vor auch hinsichtlich desselben wohnungseigentumstauglichen Objekts für mehrere Bewerber hintereinander eingetragen werden. (T2); Beisatz: Der Liegenschaftseigentümer wird durch eine eingetragene, aber (zB infolge Vertragsrücktritts) gegenstandslos gewordene Anmerkung nicht an einem neuerlichen Verkauf gehindert. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)