RS OGH 2025/11/25 1Ob2133/96z; 9ObA246/99p; 1Ob315/99a; 4Ob216/01w; 7Ob124/11b; 7Ob45/19x; 10ObS125/

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Veröffentlicht am 25.06.1996
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Rechtssatz

Das bloß rechtspolitisch Erwünschte ist keine ausreichende Grundlage für eine ergänzende Rechtsfindung durch Analogiebildung.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103694

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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