RS OGH 1996/6/27 4R123/96d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.06.1996

Norm

ZPO §66

Rechtssatz

Gemäß § 66 Abs.1 ZPO ist nur von der Partei ein Vermögensbekenntnis vorzulegen. Soweit es das über die Verfahrenshilfe erkennende Gericht für erforderlich hält, auch die Vermögensbekenntnisse wirtschaftlich Beteiligter an einer juristischen Person zu verlangen, hat dies im Rahmen der Aufträge nach § 66 Abs.2 ZPO zu erfolgen.

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 3 R 151/03b. Diese ist nunmehr unter RW0000598 abrufbar.

Entscheidungstexte