RS OGH 2025/8/12 8ObA2083/96y; 8ObA29/24h; 8ObA17/25w

1. HVertrG 1993 § 22 heute
2. HVertrG 1993 § 22 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
3. HVertrG 1993 § 22 gültig von 01.03.1993 bis 31.07.2010

Eine Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragsbestimmungen ist dann gegeben, wenn es sich um solche Vertragsbestimmungen handelt, deren Verletzung von so großer Bedeutung ist, daß dem Unternehmer ein weiteres Zuhalten des Vertrages nicht zugemutet werden kann.