RS OGH 2022/11/21 5Ob2270/96a, 9ObA239/99h, 1Ob246/00h, 7Ob234/05w, 8Ob139/22g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.09.1996

beobachten

merken

Norm

PO §150
ZustG §13 Abs2
Post-AGB P.3.3.5
Post-AGB P.3.3.6
Post-AGB P.3.3.7
Post-AGB P.3.3.8
Post-AGB P.3.3.9

PO § 150 gültig von 01.10.1968 bis 31.12.1996 aufgehoben durch BGBl. Nr. 765/1996

ZustG § 13 heute
ZustG § 13 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
ZustG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
ZustG § 13 gültig von 01.03.1983 bis 29.02.2004

Rechtssatz

§ 13 Abs 2 ZustG verlangt nicht, daß die Bevollmächtigung gegenüber der Post erklärt wurde, sie muß nur gegenüber der Post, dh in bezug auf diese bestehen; die Vollmacht kann also auch dadurch erteilt werden, daß der Vertretene die Befugnis seinem Vertreter erklärt.Paragraph 13, Absatz 2, ZustG verlangt nicht, daß die Bevollmächtigung gegenüber der Post erklärt wurde, sie muß nur gegenüber der Post, dh in bezug auf diese bestehen; die Vollmacht kann also auch dadurch erteilt werden, daß der Vertretene die Befugnis seinem Vertreter erklärt.

Entscheidungstexte

RS0106118">5 Ob 2270/96a
Entscheidungstext OGH 24.09.1996 5 Ob 2270/96a
RS0106118">9 ObA 239/99h
Entscheidungstext OGH 15.09.1999 9 ObA 239/99h
Beisatz: Ist demnach eine Vollmacht im Sinne des § 13 Abs 2 ZustellG an keine besonderen Formvorschriften gebunden, kann - wie andere Vollmachten - auch schlüssig erteilt werden. (T1)
RS0106118">1 Ob 246/00h
Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 246/00h
Beis wie T1
RS0106118">7 Ob 234/05w
Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 234/05w
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Daran ist auch nach Außerkrafttreten des § 150 PO festzuhalten. Auch nach P.3.3.5 bis 3.3.9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post (abrufbar unter www.post.at) muss die Unterschrift des Vollmachtgebers nur dann gerichtlich oder notariell beglaubigt sein, wenn ihre Echtheit für das Abgabepostamt nicht (aus sonstigen Gründen) außer Zweifel steht oder von einem Postamt bestätigt wurde. (T2); Veröff: SZ 2005/151
RS0106118">8 Ob 139/22g
Entscheidungstext OGH 21.11.2022 8 Ob 139/22g