RS OGH 1996/10/8 5Ob2325/96i

1. ABGB § 521 heute
2. ABGB § 521 gültig ab 01.01.1812

Die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 31 Abs 1 letzter Satz leg cit, ein Rechtsgeschäft sei gemäß § 9 Abs 3 nicht genehmigungspflichtig, setzt voraus, daß es sich überhaupt um ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 9 Abs 2 leg cit handelt.Die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Paragraph 31, Absatz eins, letzter Satz leg cit, ein Rechtsgeschäft sei gemäß Paragraph 9, Absatz 3, nicht genehmigungspflichtig, setzt voraus, daß es sich überhaupt um ein Rechtsgeschäft im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, leg cit handelt.