RS OGH 1996/10/29 4Ob2276/96a

1. UWG § 1 heute
2. UWG § 1 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
3. UWG § 1 gültig von 12.12.2007 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
4. UWG § 1 gültig von 23.11.1984 bis 11.12.2007

Die Verwendung einer Kurzbezeichnung, die nicht die in § 9 Abs 3 RL-BA 1977 aufgestellten Anforderungen erfüllt, ist nicht nur ein Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift sondern auch gegen die einheitliche Standesauffassung. Dieser Verstoß, der den Beklagten subjektiv vorwerfbar und auch geeignet ist, ihnen einen Vorsprung vor den anderen Anwälten zu verschaffen, ist daher sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG. - "L'AW", "LINZER ANWÄLTE".Die Verwendung einer Kurzbezeichnung, die nicht die in Paragraph 9, Absatz 3, RL-BA 1977 aufgestellten Anforderungen erfüllt, ist nicht nur ein Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift sondern auch gegen die einheitliche Standesauffassung. Dieser Verstoß, der den Beklagten subjektiv vorwerfbar und auch geeignet ist, ihnen einen Vorsprung vor den anderen Anwälten zu verschaffen, ist daher sittenwidrig im Sinne des Paragraph eins, UWG. - "L'AW", "LINZER ANWÄLTE".