RS OGH 2006/5/30 5Ob2199/96k, 5Ob75/02v, 5Ob19/06i

1. Art. 1 § 3 gültig von 13.03.1999 bis 31.12.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 141/2000
2. Art. 1 § 3 gültig von 01.01.1997 bis 12.03.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/1997
3. Art. 1 § 3 gültig von 01.05.1996 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
4. Art. 1 § 3 gültig von 15.03.1996 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1996
5. Art. 1 § 3 gültig von 18.07.1992 bis 14.03.1996

Um das nach § 3 Abs 4 BIG-Gesetz vom Bundesminister für Finanzen beim Verkauf der im erwähnten Gesetz angeführten Liegenschaften geforderte herzustellende Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ordnungsgemäß nachzuweisen, bedarf es - sofern dies eine Eintragungsgrundlage darstellt - einer Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, die gemäß § 31 Abs 1 GBG der Beglaubigung der Unterschrift des Bundesministers oder der Beisetzung des Amtssiegels bedarf.Um das nach Paragraph 3, Absatz 4, BIG-Gesetz vom Bundesminister für Finanzen beim Verkauf der im erwähnten Gesetz angeführten Liegenschaften geforderte herzustellende Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ordnungsgemäß nachzuweisen, bedarf es - sofern dies eine Eintragungsgrundlage darstellt - einer Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, die gemäß Paragraph 31, Absatz eins, GBG der Beglaubigung der Unterschrift des Bundesministers oder der Beisetzung des Amtssiegels bedarf.