RS OGH 1996/10/30 3Ob126/95, 3Ob81/01k, 5Ob6/03y, 7Ob276/03v, 6Ob187/05a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 126/95
  Entscheidungstext OGH 30.10.1996 3 Ob 126/95
• 3 Ob 81/01k
  Entscheidungstext OGH 20.11.2001 3 Ob 81/01k
  Auch
• 5 Ob 6/03y
  Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 6/03y
  Auch; nur: Nicht nur bei Leistungsklagen, sondern auch bei Feststellungsklagen ist die Fällung eines Zwischenurteiles zulässig. (T1); Beisatz: Hier: Verfahren nach § 22 WGG 1979. (T2); Veröff: SZ 2003/34
• 7 Ob 276/03v
  Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 276/03v
  Auch
• 6 Ob 187/05a
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 187/05a
  Gegenteilig; Beisatz: Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs gefällt werden, weil für die Bejahung des Anspruchsgrundes alle Anspruchsvoraussetzungen feststehen müssen, dann aber schon eine Endentscheidung über den Feststellungsanspruch gefällt werden kann. Entweder das Feststellungsbegehren besteht zu Recht, weil mit künftigen Schäden zu rechnen ist, dann kann ihm schon jetzt stattgegeben werden, oder künftige Schäden sind auszuschließen, dann ist es zur Gänze schon jetzt abzuweisen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)