RS OGH 1996/10/30 3Ob2356/96h

1. EO § 291c heute
2. EO § 291c gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 291c gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

§ 291c Abs 3 EO ist auch anzuwenden, wenn nach Art XXXIV Abs 4 EO-Novelle 1991 vor der neuerlichen Bewilligung der Exekution eine ergänzende Entscheidung zum alten Bruchteilstitel erwirkt werden mußte.Paragraph 291 c, Absatz 3, EO ist auch anzuwenden, wenn nach Artikel römisch 34 , Absatz 4, EO-Novelle 1991 vor der neuerlichen Bewilligung der Exekution eine ergänzende Entscheidung zum alten Bruchteilstitel erwirkt werden mußte.