RS OGH 1996/11/5 10ObS2338/96p

1. ASVG § 213a heute
2. ASVG § 213a gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
3. ASVG § 213a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
4. ASVG § 213a gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 20/1994

1. EisbG § 21 heute
2. EisbG § 21 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2024
3. EisbG § 21 gültig von 27.11.2015 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2015
4. EisbG § 21 gültig von 27.07.2006 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2006
5. EisbG § 21 gültig von 01.05.2004 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2004
6. EisbG § 21 gültig von 10.01.1998 bis 30.04.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/1998

Gemäß § 21 Abs 3 Eisenbahngesetz 1957 hat das Eisenbahnunternehmen das Verhalten seiner Bediensteten durch allgemeine Anordnungen, wie die Betriebsvorschrift V 3, zu regeln, die der Genehmigung durch die Behörde bedürfen. Es handelt sich dabei aber nicht um staatliche Eingriffsnormen, sondern nur um, wenn auch mit Bescheid genehmigte Dienstvorschriften, die keine Verwaltungsstrafe als Sanktion vorsehen. Die Betriebsvorschrift V 3 erfüllt damit nicht die Kriterien einer Arbeitnehmerschutzvorschrift.Gemäß Paragraph 21, Absatz 3, Eisenbahngesetz 1957 hat das Eisenbahnunternehmen das Verhalten seiner Bediensteten durch allgemeine Anordnungen, wie die Betriebsvorschrift römisch fünf 3, zu regeln, die der Genehmigung durch die Behörde bedürfen. Es handelt sich dabei aber nicht um staatliche Eingriffsnormen, sondern nur um, wenn auch mit Bescheid genehmigte Dienstvorschriften, die keine Verwaltungsstrafe als Sanktion vorsehen. Die Betriebsvorschrift römisch fünf 3 erfüllt damit nicht die Kriterien einer Arbeitnehmerschutzvorschrift.