RS OGH 1996/11/5 10ObS2338/96p, 10ObS304/02g, 10ObS145/07g, 10ObS27/09g, 10ObS95/18w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 2338/96p
  Entscheidungstext OGH 05.11.1996 10 ObS 2338/96p
• 10 ObS 304/02g
  Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 304/02g
  Auch; nur: Da nach § 213 a ASVG die erhebliche und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht worden sein muß, kommt es für die Anspruchsbegründung nicht darauf an, daß nachgewiesen wird, welche bestimmte Personen den Unfall grob fahrlässig verursacht haben, sondern nur, ob Arbeitnehmerschutzvorschriften grob fahrlässig im Rahmen des von Dienstgeber zu vertretenden und ihm zuzuordnenden Bereiches verletzt wurden. (T1); Beisatz: Da der für die Einhaltung der Dienstnehmerschutzvorschriften Verpflichtete in aller Regel der Dienstgeber ist, muss in erster Linie dessen Verschulden maßgeblich sein (SSV-NF8/111, 9/51). (T2)
• 10 ObS 145/07g
  Entscheidungstext OGH 04.03.2008 10 ObS 145/07g
  Auch; Beisatz: Primäre Anspruchsvoraussetzung der mit der 48.ASVG-Novelle in den Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung aufgenommenen Integritätsabgeltung ist die Verursachung des Arbeitsunfalls bzw der Berufskrankheit durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften (§ 213a Abs 1 ASVG) im Rahmen des vom Arbeitgeber zu vertretenden und ihm zuzuordnenden Bereichs. Für die Anspruchsbegründung kommt es demnach nicht darauf an, dass nachgewiesen wird, welche bestimmten Personen den Unfall grob fahrlässig verursacht haben. (T3); Beisatz: Jeder Arbeitsunfall, der sich im Betrieb des Arbeitgebers ereignet und jede Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften sind -unfallversicherungsrechtlich und nicht haftungsrechtlich betrachtet - im weitesten Sinn der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen. (T4)
• 10 ObS 27/09g
  Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 ObS 27/09g
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
• 10 ObS 95/18w
  Entscheidungstext OGH 13.09.2018 10 ObS 95/18w
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)