RS OGH 2023/2/23 9ObA2263/96a; 8ObA202/02t; 9ObA51/03w; 9ObA100/06f; 9ObA121/06v; 8ObA89/10m; 9ObA11

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0106178">9 ObA 2263/96a
  Entscheidungstext OGH 13.11.1996 9 ObA 2263/96a
  Veröff: SZ 69/252
• RS0106178">8 ObA 202/02t
  Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 ObA 202/02t
  Ähnlich; nur: Ein Gefäßchirurg hat schon aufgrund seines Anstellungsvertrages einen Anspruch auf Beschäftigung, da das Brachliegen seiner Fähigkeiten zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust und zur Minderung des chirurgisch-handwerklichen Niveaus (unwiederbringlicher Schaden) führt. (T1)
  Beisatz: Allerdings könnte die Gefährdung des beruflichen Fortkommens des Chriurgen allein nicht den Schutz höherwertiger Rechtsgüter, wie Gesundheit und Leben von Patienten, verdrängen. (T2)
  Beisatz: Hier: Anspruch eines Neurochirurgen auf tatsächliche Beschäftigung (einstweilige Verfügung gegen verschlechternde Versetzung). (T3)
  Veröff: SZ 2002/163
• RS0106178">9 ObA 51/03w
  Entscheidungstext OGH 21.05.2003 9 ObA 51/03w
  Vgl; Beisatz: Ein Recht auf "Beschäftigung", also das tatsächliche Leisten der übernommenen Dienste, leitet sich für bestimmte Berufe, bei denen das Brachliegen der spezifischen Fähigkeiten zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust und zur Minderung des ärztlich-handwerklichen Niveaus führt, aus der Natur des abgeschlossenen Dienstvertrags ab. (T4)
• RS0106178">9 ObA 100/06f
  Entscheidungstext OGH 18.10.2006 9 ObA 100/06f
  Vgl auch
• RS0106178">9 ObA 121/06v
  Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 121/06v
  Vgl auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat zwar ein allgemeines Arbeitnehmerrecht auf Beschäftigung nie anerkannt, wohl aber - vor allem im Zusammenhang mit bestimmten, hoch qualifizierten Chirurgen - judiziert, dass Arbeitnehmern, bei denen das Brachliegen ihrer Fähigkeiten zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust und zur Minderung des chirurgisch-handwerklichen Niveaus führt, in gewissem Umfang ein solches Recht zuerkannt werden muss, das ohne gewichtige Rechtfertigungsgründe nicht eingeschränkt werden kann. Dieser Anspruch der betreffenden Arbeitnehmer ergibt sich - so die bisherige Rechtsprechung - schon aus der Natur des abgeschlossenen Arbeitsvertrages. (T5)
  Veröff: SZ 2007/16
• RS0106178">8 ObA 89/10m
  Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 ObA 89/10m
  Vgl; Beis wie T5 nur: „Der Oberste Gerichtshof hat ein allgemeines Arbeitnehmerrecht auf Beschäftigung nie anerkannt.“ (T6)
• RS0106178">9 ObA 112/19i
  Entscheidungstext OGH 22.01.2020 9 ObA 112/19i
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Recht auf Beschäftigung eines Orchestermusikers nach § 18 TAG. (T7)
• RS0106178">8 ObA 12/21d
  Entscheidungstext OGH 03.05.2021 8 ObA 12/21d
  Vgl; Beisatz: Hier: Kein Anspruch auf Beschäftigung eines für die Beklagte tätigen sicherheitspolitischen Forschers und Hauptlehroffiziers, dessen Zugriff auf Publikationen und dienstliche Kontakte mit einer Dienstfreistellung wegfielen. (T8)
• RS0106178">8 ObA 6/21x
  Entscheidungstext OGH 17.12.2021 8 ObA 6/21x
  Vgl; Beisatz: Hier: Schon nach dem Gesetzeswortlaut des § 21b Abs 1 RAO hat der Rechtsanwalt den Rechtsanwaltsanwärter „zu verwenden“; vergleichbar mit der Beschäftigungspflicht bei Lehrlingen hat auch ein Rechtsanwaltsanwärter grundsätzlich ein Recht auf Beschäftigung. (T9)
• RS0106178">8 ObA 94/22i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.02.2023 8 ObA 94/22i
  vgl; Beisatz: Hier: § 18 TAG. (T10)
  Beisatz: Nach gefestigter Rechtsprechung besteht abseits ausdrücklicher gesetzlicher Anordnungen (zB § 18 TAG) kein allgemeines Recht auf Beschäftigung. Nur in Ausnahmefällen wurde bestimmten Arbeitnehmern, bei denen das Brachliegen ihrer Fähigkeiten zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust und zur Minderung des Niveaus führt, ein solches, sich aus der Natur des abgeschlossenen Arbeitsvertrags ergebendes Recht auf Beschäftigung zuerkannt. (T11)
  Beisatz: Dass der Gesetzgeber abweichend vom allgemeinen Arbeitsrecht in § 21 SchSpG bzw § 18 TAG ein Recht auf Beschäftigung verankerte, liegt zum einen zu Grunde, dass der Arbeitnehmer („Mitglied“ iSd § 1 Abs 1 TAG/SchSpG sowie der zitierten Gesetzesvorschriften) für sein Fortkommen darauf angewiesen ist, sich dem Publikum präsentieren zu können (Begründung oder Erhaltung eines Rufs). Zum anderen drohte bei Fehlen eines angemessenen tatsächlichen Einsatzes, dass sich die künstlerischen Fähigkeiten des Arbeitnehmers nicht fortentwickeln oder dass sie sogar verlorengehen. (T12)
  Beisatz: Das Recht auf Beschäftigung nach § 18 Abs 1 TAG selbst ist nicht gerichtlich einklagbar. (T13)
  Beisatz: Können Probe und Aufführung nicht getrennt werden, erfasst die Uneinklagbarkeit auch das Begehren auf Teilnahme an den Proben. (T14)
  Beisatz: Das Recht auf Beschäftigung nach § 18 TAG kann erst nach Austritt des Arbeitnehmers – als Vorfrage für von diesem erhobene Ansprüche auf Vergütung und Schadenersatz – Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein. (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)