RS OGH 2016/5/25 7Ob2337/96v, 4Ob51/13y, 2Ob103/15h

1. ZPO § 406 heute
2. ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898

Unter Anerkennung besonderer Interessenlagen kann § 406 Satz 2 ZPO auch auf nicht fällige Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen oder aus Verträgen, die zu sukzessiven Lieferungen verpflichten, ausgedehnt werden.Unter Anerkennung besonderer Interessenlagen kann Paragraph 406, Satz 2 ZPO auch auf nicht fällige Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen oder aus Verträgen, die zu sukzessiven Lieferungen verpflichten, ausgedehnt werden.