RS OGH 1996/11/26 5Ob2343/96m, 5Ob284/97v, 6Ob79/01p, 9Ob103/04v, 6Ob88/06v, 1Ob129/11v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 2343/96m
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 5 Ob 2343/96m
• 5 Ob 284/97v
  Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 284/97v
  Auch; nur: Diese Erweiterung des in § 12a Abs 1 MRG normierten Grundtatbestandes wurde vorgenommen, um rechtlichen Umgehungskonstruktionen zu begegnen, wie sich auch aus der in § 12a Abs 3 letzter Satz MRG angeordneten Beweislastumkehr ergibt. (T1) Veröff: SZ 71/17
• 6 Ob 79/01p
  Entscheidungstext OGH 16.05.2001 6 Ob 79/01p
• 9 Ob 103/04v
  Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 Ob 103/04v
  nur: § 12a Abs 3 MRG ist eine Erweiterung des in § 12a Abs 1 MRG, der seiner Vorläuferbestimmung - § 12 Abs 3 MRG idF vor dem 3.WÄG - entspricht, normierten Grundtatbestandes. Diese Erweiterung des in § 12a Abs 1 MRG normierten Grundtatbestandes wurde vorgenommen, um rechtlichen Umgehungskonstruktionen (Veräußerung von Gesellschaftsanteilen statt Unternehmensveräußerung) zu begegnen. (T2); Beisatz: Gesellschaftsrechtliche Gestaltungen, die eine Unternehmensveräußerung im engeren Sinn ersetzen und vorher keine Mietzinserhöhung durch den Vermieter ermöglichten, sollten nunmehr durch eine generelle Regelung der Veräußerung eines Unternehmens durch eine natürliche Person gleichgestellt werden. (T3)
• 6 Ob 88/06v
  Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 88/06v
  Auch; nur T2; Beis wie T3
• 1 Ob 129/11v
  Entscheidungstext OGH 13.10.2011 1 Ob 129/11v
  nur T2

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)