RS OGH 1996/12/5 6Ob2155/96x, 9Ob76/04y, 1Ob178/07v, 2Ob70/09x, 4Ob85/13y, 5Ob108/13p, 8Ob106/17x, 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 2155/96x
  Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2155/96x
• 9 Ob 76/04y
  Entscheidungstext OGH 29.09.2004 9 Ob 76/04y
  Auch; nur: Die Besonderheit des Scheidungsfolgenvergleichs liegt aber darin, dass er als solcher für den Fall der Ehescheidung geschlossen wird und daher durch diese bedingt ist (so schon 5 Ob 514/88); mit Unwirksamwerden oder bei Nichtzustandekommen der einvernehmlichen Scheidung - ein Fall ist etwa die Antragsrücknahme nach § 224 AußStrG - verliert deshalb auch der Scheidungsfolgenvergleich seine Wirksamkeit. (T1)
• 1 Ob 178/07v
  Entscheidungstext OGH 22.10.2007 1 Ob 178/07v
  Vgl auch; Beisatz: Schließen Ehegatten im Zusammenhang mit einem Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung eine vermögensrechtliche Vereinbarung, die im Falle der Scheidung gelten soll, ergibt die Vertragsauslegung im Regelfall, dass bei Scheitern einer solchen einvernehmlichen Scheidung die Vereinbarung mangels Bedingungseintritts keine Rechtsfolgen nach sich ziehen soll. (T2); Beisatz: Abweichendes ist von derjenigen Partei zu beweisen, die sich auf eine „Weitergeltung" beruft. (T3)
• 2 Ob 70/09x
  Entscheidungstext OGH 29.04.2009 2 Ob 70/09x
  nur: Der Scheidungsfolgenvergleich ist nicht nur Scheidungsvoraussetzung und allenfalls Exekutionstitel, sondern auch privatrechtlicher Vertrag, der die Ehegatten auch ohne Einhaltung der im § 55a Abs 2 EheG geforderten Form an die Vereinbarung privatrechtlich bindet. (T4); nur: Die Besonderheit des Scheidungsfolgenvergleichs liegt aber darin, dass er als solcher für den Fall der Ehescheidung geschlossen wird und daher durch diese bedingt ist. (T5)
• 4 Ob 85/13y
  Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 85/13y
  nur T4
• 5 Ob 108/13p
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 108/13p
  Vgl aber; Beisatz: Hier: Die Vereinbarung sollte nach dem übereinstimmenden Parteiwillen (auch) für die in der Folge tatsächlich erfolgte Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Alleinverschulden des Beklagten Gültigkeit haben. (T6)
• 8 Ob 106/17x
  Entscheidungstext OGH 29.11.2017 8 Ob 106/17x
  Auch; nur T4; nur T5; Veröff: SZ 2017/139
• 1 Ob 72/19y
  Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 72/19y
  Vgl auch; Beisatz: Ein vor Gericht abgeschlossener Scheidungsvergleich stellt einen gerichtlichen Exekutionstitel dar. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)