RS OGH 2014/1/27 16Ok5/96, 16Ok9/97, 16Ok11/13

1. KartG 1988 § 10 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2005 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2005

Eine Höchstpreisvereinbarung, die eine funktionsnotwendige Nebenbestimmung einer im übrigen kartellrechtlich neutralen Vereinbarung ist, macht diese kartellrechtlich nicht relevant, selbst wenn sie sich rein theoretisch als Marktzutrittsschranke für Mitbewerber auswirken könnte. (Die hier vertraglich übernommene Verpflichtung von Entsorgungsunternehmen, die Entsorgung zu den nach den Rahmenverträgen zulässigen Höchstbeträgen jedenfalls zu übernehmen, dient der Sicherstellung, dass die von der Vereinbarung betroffenen Gegenstände auch tatsächlich sachgemäß entsorgt werden.)