RS OGH 1996/12/10 5Ob2385/96p

Die mit Wirkung vom 1.1.1994 geänderten Bestimmungen des § 19 WEG sind gemäß Art III Abschnitt II Z 1 des 3.WÄG mangels besonderer Anordnungen zu dieser Gesetzesänderung (in den Übergangsbestimmungen der Z 2 - 6 des Art III Abschnitt II des 3.WÄG) auch auf bereits im Wohnungseigentum stehende Wohnungen und sonstige Räumlichkeiten anzuwenden.Die mit Wirkung vom 1.1.1994 geänderten Bestimmungen des Paragraph 19, WEG sind gemäß Artikel römisch drei, Abschnitt römisch zwei Ziffer eins, des 3.WÄG mangels besonderer Anordnungen zu dieser Gesetzesänderung (in den Übergangsbestimmungen der Ziffer 2, - 6 des Artikel römisch drei, Abschnitt römisch zwei des 3.WÄG) auch auf bereits im Wohnungseigentum stehende Wohnungen und sonstige Räumlichkeiten anzuwenden.