RS OGH 1996/12/13 10ObS2349/96f, 10ObS2424/96k, 10ObS2396/96t, 10ObS2425/96f, 10ObS2474/96p, 10ObS87

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 2349/96f
  Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 ObS 2349/96f
  Veröff: SZ 69/278
• 10 ObS 2396/96t
  Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 ObS 2396/96t
• 10 ObS 2424/96k
  Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 ObS 2424/96k
  nur: Dem Hauptverband obliegt nach § 31 Abs 2 Z 3 ASVG die Erstellung von Richtlinien zur Förderung oder Sicherstellung der gesamtwirtschaftlichen Tragfähigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Einheitlichkeit der Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger. Im § 31 Abs 5 findet sich der Katalog jener Materien, über die der Hauptverband Richtlinien aufzustellen hat; darunter solche für die einheitliche Anwendung des BPGG (Z 23). Diese Richtlinien sind aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des § 31 Abs 6 ASVG für die im Hauptverband zusammengefaßten Versicherungsträger verbindlich. (T1)
• 10 ObS 2425/96f
  Entscheidungstext OGH 28.01.1997 10 ObS 2425/96f
• 10 ObS 2474/96p
  Entscheidungstext OGH 11.02.1997 10 ObS 2474/96p
• 10 ObS 87/97k
  Entscheidungstext OGH 27.03.1997 10 ObS 87/97k
• 10 ObS 132/97b
  Entscheidungstext OGH 22.05.1997 10 ObS 132/97b
  nur T1
• 10 ObS 50/00a
  Entscheidungstext OGH 21.03.2000 10 ObS 50/00a
  Vgl auch; Beisatz: Wenn sie ihrem Inhalt nach auch die Rechtsbeziehungen der Versicherten betreffen, sind sie auch für diese verbindlich und von den Gerichten zu beachten. Es kann daraus, dass der Gesetzgeber bei Schaffung der Richtlinienkompetenz in § 31 Abs 5 Z 10 ASVG (RÖK) ausdrücklich die Verbindlichkeit dieser RL für die Vertragspartner der Krankenversicherungsträger festgesetzt hat, nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass allen anderen Richtlinien keine Außenwirkung zukommen könne. (T2)
• 9 ObA 67/02x
  Entscheidungstext OGH 17.04.2002 9 ObA 67/02x
  nur: Dem Hauptverband obliegt nach § 31 Abs 2 Z 3 ASVG die Erstellung von Richtlinien zur Förderung oder Sicherstellung der gesamtwirtschaftlichen Tragfähigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Einheitlichkeit der Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger. Diese Richtlinien sind aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des § 31 Abs 6 ASVG für die im Hauptverband zusammengefaßten Versicherungsträger verbindlich. Lediglich ausnahmsweise wird eine darüber hinausreichende Verbindlichkeit angeordnet, wie in § 31 Abs 5 Z 10 für die Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung. (T3); Beisatz: Auch wenn ausnahmsweise eine auch für Dritte wirksame Präzisierung unbestimmter Gesetzesbegriffe im Rahmen von Richtlinien in Betracht kommt, kann dies jedenfalls nur dort der Fall sein, wo die Ermächtigung zu einer derartigen Präzisierung durch das Gesetz (ASVG) selbst erfolgt. Davon kann bei einer nach § 31 Abs 5 Z 2 ASVG erlassenen Richtlinie über die Gewährung von freiwilligen sozialen Zuwendungen an die Bediensteten der Sozialversicherungsträger keine Rede sein. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer