RS OGH 1996/12/17 4Ob2311/96y

1. ABGB § 861 heute
2. ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 862 heute
2. ABGB § 862 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 914 heute
2. ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Die in der oö Bauordnung vorgesehene Zustimmung des Grundeigentümers (der Miteigentümer) zur Bauführung ist nicht eine gegenüber der Behörde abgegebene verfahrensrechtliche Erklärung, sondern eine - letztlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu beurteilende - Erklärung des Grundeigentümers (der Miteigentümer) gegenüber dem Bauwerber, der Bauführung zuzustimmen. Diese - in welcher Form auch immer - erfolgte Zustimmung hat der Bauwerber der Baubehörde urkundlich nachzuweisen. Eine solche Zustimmung kann durch die Unterfertigung des Bauplanes und des Bauansuchens durch den Grundeigentümer (die Miteigentümer) erteilt werden.