RS OGH 2006/5/24 4Ob2357/96p, 7Ob324/97s, 5Ob23/99i, 6Ob88/06v

1. AMSG § 1 heute
2. AMSG § 1 gültig ab 01.07.1994

1. AMSG § 62 heute
2. AMSG § 62 gültig ab 01.01.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2000
3. AMSG § 62 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2000
4. AMSG § 62 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.1994

1. MRG § 12a heute
2. MRG § 12a gültig von 01.01.2007 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. MRG § 12a gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
4. MRG § 12a gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
5. MRG § 12a gültig von 01.03.1994 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993

Die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, war ein Akt der Gesetzgebung; die Rechtsnachfolge des Arbeitsmarktservices nach dem Bund gründet sich demnach nicht auf ein Rechtsgeschäft. Eine Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12a Abs 1 MRG liegt daher unabhängig davon nicht vor, ob mit der Arbeitsmarktverwaltung ein Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung auf das Arbeitsmarktservice übergegangen ist. Sie läge auch dann nicht vor, wenn § 62 Abs 5 AMSG nicht festhielte, dass die Ausgliederung keine Veräußerung im Sinne des § 12a Abs 1 MRG ist.Die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, war ein Akt der Gesetzgebung; die Rechtsnachfolge des Arbeitsmarktservices nach dem Bund gründet sich demnach nicht auf ein Rechtsgeschäft. Eine Unternehmensveräußerung im Sinne des Paragraph 12 a, Absatz eins, MRG liegt daher unabhängig davon nicht vor, ob mit der Arbeitsmarktverwaltung ein Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung auf das Arbeitsmarktservice übergegangen ist. Sie läge auch dann nicht vor, wenn Paragraph 62, Absatz 5, AMSG nicht festhielte, dass die Ausgliederung keine Veräußerung im Sinne des Paragraph 12 a, Absatz eins, MRG ist.